Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2019
§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Apotheke und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
2§ Vertragsschluss
Die Angebote der Apotheke im Internet und sonstigen Vertriebsmaterialien sind freibleibend. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der Ware durch die Apotheke zustande. Ist die Annahme nicht binnen einer Woche ab Absendung der Bestellung erfolgt, ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
3§ Lieferung
Der Versand der Arzneimittel erfolgt per Botendienst an den Kunden. Die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, sofern dies durch den Kunden in der Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Die Apotheke behält sich vor, die bestellte Menge aus zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit und in Absprache mit dem behandelnden Arzt zu verringern. In diesem Fall verringert sich die zu zahlende Vergütung entsprechend. Teillieferungen sind zulässig, wenn die vollständige Lieferung der Apotheke nicht möglich ist, weil die Ware nicht sofort verfügbar ist und nicht mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann, und dies zu einer Verzögerung der Lieferung der zur Verfügung stehenden Waren von mehr als zwei Tagen führen würde. Soweit Teillieferungen zu zusätzlichen Versandkosten führen, trägt die Apotheke diese Zusatzkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
4§ Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlungen sind nach Wahl des Kunden per Barzahlung oder bei Abholung auch per EC-Zahlung möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich. Zahlungen per Überweisung sind zugunsten des folgenden Kontos und unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck vorzunehmen:
Bankverbindung: Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Kontoinhaber: Lübbers Apotheke im MediCo
Kontonummer:
Bankleitzahl: 6774880
IBAN: DE62300606010006774880
BIC: DAAEDEDDXXX
Gläubiger-ID-Nr.: DE38ZZZ00002114661
§5 Zurückbehaltungsrechte
Ein Zurückhaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Apotheke.
§7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
Bei einer Pflichtverletzung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz gemäß den nachstehenden Regelungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Apotheke haftet unbegrenzt, wenn sie im Einzelfall eine Garantie übernommen hat, wenn die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden ist sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet die Apotheke lediglich bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (Kardinalpflichten) und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, insoweit allerdings beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
§8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (Rezeptur- und Fertigarzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel usw.). Ebenfalls ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, deren Versiegelung nicht mehr intakt ist, bzw., die sich bereits im Anbruch befinden (z.B. Kosmetika).
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren und einer getrennten Lieferung, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Lübbers Apotheke im MediCo
Inhaber: Tiana Rehme
Segeberger Str. 16-22
23617 Stockelsdorf
Deutschland
Telefon: 0451/88 058 058
Fax: 0451/ 88 058 066
E-Mail: info-m@luebbers-apotheke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
An die
Lübbers Apotheke im MediCo
Apothekerin Tiana Rehme
Segeberger Str. 16-22
23617 Stockelsdorf
Deutschland
Fax: 0451/88 058 066
E-Mail: info-m@luebbers-apotheke.de
Hiermit widerrufe ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sollten die Waren per Botendienst zu Ihnen geliefert worden sein, werden die Kosten für den Botendienst bei Widerruf nicht erstattet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Kunde ist ausschließlich Stockelsdorf soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§10 Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info-m@luebbers-apotheke.de
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.